Zu einer gemeinsamen Klausurtagung kamen am Sonntag, den 11. Januar der Vorstand des Landesverbandes der CDU Brandenburg, die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, die Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Landesgruppe Brandenburg im Europäischen Parlament in Groß Dölln zusammen. Dabei wurden mehrere Beschlüsse gefasst. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU Brandenburg, sagt: „Wir starten mit Energie und Kraft in das neue Jahr. Auf unserer gemeinsamen Klausurtagung haben wir wichtige inhaltliche Beschlüsse gefasst und die Verzahnung unserer Strukturen und Köpfe intensiviert."

In einem gemeinsamen Beschluss fordert die Brandenburger Union eine Volksbefragung zu der geplanten Verwaltungsreform.  

Michael Schierack dazu: „Die Verwaltungsreform darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden. Nach Auffassung der CDU müssen die Bürger, die Kommunen und die Verwaltung in einem offenen und breiten Dialog umfassend beteiligt werden.

Am Ende des Dialogs müssen die Brandenburger zu den rot-roten Plänen tatsächlich auch gefragt werden. Wir fordern, dass dazu eine Volksbefragung durchgeführt wird. Diese kann zeitlich mit der kommenden Wahl zum Deutschen Bundestag stattfinden.“

Beschlüsse:

• Beschluss zur Asylpolitik
• Beschluss zum Breitbandausbau
• Beschluss Islamistischen Terrorismus bekämpfen
• Beschluss Steuerbonus Handwerkerleistungen
• Beschluss Verwaltungsstrukturreform