Kristy Augustin: Die Landesregierung muss die Zukunft der ländlichen Kommunen sichern

Die CDU-Landtagsabgeordnete Kristy Augustin sieht die Vorha-ben der Landesregierung zur Funktionalreform und Kreisneugliederung als geschei-tert an. „Der Landkreis Märkisch-Oderland ist in den Planungen zwar bislang nicht bei der Veränderung der Kreisgrenzen betroffen, wohl aber mit den finanziellen Auswirkungen der Reformen. Die Planungen und vorgelegten Entwürfe konnten bis zum heutigen Tage keine positiven Ergebnisse durch die Reform aufzeigen. Was wir – gerade im ländlichen Raum benötigen – ist aber ein Dialog mit den Kommunen auf Augenhöhe, um diese zukunftssicher zu machen. Strukturschwache Gemeinden wie meine Heimatgemeinde Letschin haben schon jetzt einen großen Aufgabenkreis, weil sie sich über eine große Fläche erstrecken. Das betrifft dadurch z.B. ein Mehr an Straßen, für die sie zuständig sind. Nicht immer lässt sich an der Zahl der Einwohner die Aufgabengröße ermessen. In ihren Forderungen werden diese Gemeinden aber nicht gehört und kämpfen auf verlorenen Posten im Dauerzustand des Haushaltssicherungskonzeptes. So geht es vielen Gemeinden, Ämtern und Städten in Märkisch-Oderland und ganz Brandenburg.“, so Augustin.

„Die Landeregierung ist weit abgerückt von dem, was einzig Sinn einer Reform gewesen wäre, die Stärkung von Verwaltung und Aufgaben vor Ort. Das haben auch die Äußerungen von kommunalen Vertretern bei der Anhörung im Innenausschuss in den vergangenen zwei Tagen gezeigt. Die CDU Fraktion im Landtag Brandenburg fordert einen Stopp der Pläne zur Gebietsreform und stattdessen die Einberufung eines Kommunalkonvents, um mit der kommunalen Familie und den weiteren Beteiligten die Möglichkeiten einer zeitgemäßen Verwaltungsmodernisierung, Aufgabenübertragung und finanziellen Konsolidierung auf Augenhöhe zu beraten und zu beschließen. Dabei muss die Erarbeitung eines finanziellen Konsolidierungskonzeptes im Fokus stehen, der die Finanzkraft der Kommunen Brandenburgs wieder stärkt.“, so Augustin weiter.

Im Beschluss der CDU Fraktion heißt es dazu „Gerade wegen der strukturellen Entwicklung, der regionalen Unterschiede und der finanziellen Perspektiven im Land Brandenburg brauchen wir eine starke kommunale Struktur, brauchen wir Dörfer und Städte, brauchen wir Landkreise und kreisfreie Städte, die eine zeitgemäße Daseinsvorsorge für alle Menschen gewährleisten.“

Kristy Augustin weist dazu auch auf das laufende Volksbegehren hin: „Nach wie vor unterzeichnen überall in Brandenburg die Menschen beim Volksbegehren gegen die Kreisgebietsreform. Die Landesregierung hat ignoriert, dass sich schon zur Volksinitiative fast 130.000 Brandenburger den Stopp der Kreisreform gefordert haben. Die Pläne von SPD und Linke sind schlecht für Brandenburg und schlecht für Märkisch-Oderland. Mit Ihrer Unterschrift zum Volksbegehren tragen Sie dazu bei, diese schädliche Reform zu verhindern und die Forderungen zu einem Stopp zu unterstützen.

Ich kann die Bürgerinnen und Bürger in Märkisch-Oderland nur ermuntern, auch auf diesem Wege zu zeigen, dass diese Kreisgebietsreform nicht gewünscht ist. Sie löst nicht die Probleme, die wir vor Ort haben. Das unnötig für die Reform investierte Geld würde dringender an anderen Stellen wie der Sanierung unserer maroden Straßen benötigt!“, so Augustin abschließend.

Bis zum 28. Februar können die Brandenburger in Gemeinde- und Amtsverwaltun-gen und bei ehrenamtlichen Bürgermeistern sowie per Briefwahl gegen die Reform unterschreiben.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage:
www.kreisreform-stoppen.de