Ingo Senftleben: Die Gesetzesentwürfe zur Kreisreform müssen abgesetzt werden

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linke planen, während der Novembersitzung des Brandenburger Landtags, die gesetzlichen Grundlagen für die Kreisreform zu beschließen. In der vergangenen Woche hatten jedoch Kommunalpolitiker aus allen Regionen Brandenburgs, die Gesetzentwürfe in einer Anhörung entschieden abgelehnt. Ministerpräsident a.D. Manfred Stolpe sorgte sich daraufhin in einem Interview um den Zusammenhalt Brandenburgs, würde die Kreisreform trotzdem mit „Augen zu und durch“ beschlossen werden. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, kündigte deswegen einen Antrag an, die Gesetzesentwürfe von der Tagesordnung nehmen zu lassen.


„Nie zuvor war die politische Stimmung in Brandenburg derart aufgeheizt und der Riss zwischen Landesregierung und kommunaler Familie so groß. Der Landtag und allen voran die Koalition können in dieser Situation nicht einfach weiter machen, als sei nichts geschehen. Die Gesetzesentwürfe zur Kreisreform müssen abgesetzt werden.“ Senftleben wiederholte in diesem Zuge seine Forderung, einen Kommunalkonvent einzuberufen, bei dem beraten werden solle, was das Beste für Brandenburgs Zukunft sei. „Die andauernde Konfrontation und Kontroverse der Landesregierung gegenüber den Kommunen muss jetzt ein Ende finden. Alle Beteiligten brauchen Ruhe, um einen Dialog führen zu können, der gemeinsame Ziele definiert und das Miteinander unserer Heimat in den Vordergrund stellt. Auf dem Kommunalkonvent soll mit der kommunalen Familie bis Mitte 2018 eine Vereinbarung erzielt werden, die auf breite Akzeptanz stößt und die Möglichkeiten einer zeitgemäßen Verwaltungsmodernisierung, Aufgabenübertragung und finanziellen Konsolidierung bietet. Nur auf diesem Weg werden wir Brandenburg aus der derzeitigen Krise führen können.“