Brandenburgs Ministerpräsident bestätigt das Aus der Kreisgebietsreform

Ministerpräsident Woidke hat am Mittwoch das Ende seiner Reformvorhaben zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte angekündigt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben sieht darin einen großen Erfolg für die Bürger Brandenburgs. „Auf den Tag genau vor einem Jahr hat sich die Volksinitiative auf den Weg begeben, um die geplante Kreisreform zu stoppen und Bügernähe zu erhalten. Heute wurde das erste dieser beiden Ziele erreicht. Das ist ein großer Erfolg der Bürger, die diese Volksinitiative unterstützt haben. Jetzt werden wir uns auf den zweiten Teil, den Erhalt der Bürgernähe, konzentrieren. Unser Anspruch sind gleiche Lebensbedingungen in ganz Brandenburg.“

Senftleben sagte, dass Woidke nun schon an seiner dritten Reform gescheitert sei. „Erst Forstreform, dann Polizeireform, nun Kreisreform – Woidkes Weg ist von gescheiterten Projekten gepflastert. Für Brandenburg sind wichtige Jahre verloren gegangen, in denen sich die Regierung mit Dingen beschäftigt hat, die schlecht fürs Land sind. Wichtige Entwicklungen, wie der Nahverkehr, die Landesplanung und der Ausbau von Internet und Mobilfunk sind dabei verschlafen worden. Acht Jahre SPD-Linke-Regierung in diesem Land, sind verlorene Jahre. Stattdessen wären Perspektiven für die Menschen in Stadt und Land, gute Ideen für die Zukunft Brandenburgs und damit der Zusammenhalt der Gesellschaft, Aufgabe der Politik gewesen.“