„Extremismus zu bekämpfen, bedeutet auch, dem Geld zu folgen“ – Unser Vorsitzender Dr. Jan Redmann und CDU-Innenminister Michael Stübgen setzen sich dafür ein, dass Einnahmequellen und Finanzströme von Extremisten besser überwacht werden können.

Unter dem Motto „Übergabe des Staffelstabs an die jüngere Generation“ fanden am 06.01.2024 Neuwahlen im CDU-Stadtverband Strausberg statt.

Wir trauern um Wolfgang Schäuble, der am 26. Dezember 2023 im Alter von 81 Jahren verstorben ist. Seit 1972 gehörte er dem Bundestag an und hat sich unter anderem als Bundesminister, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, CDU-Vorsitzender, Bundestagspräsident und als Architekt der Deutschen Einheit große Verdienste um Deutschland erworben. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.

Die Haushaltspläne der Ampel-Regierung haben zuletzt für viele Debatten gesorgt. Durch den ursprünglich verfassungswidrigen Haushalt wurde es nun notwendig, viele Projekte der Bundesregierung zusammenzustreichen oder anderweitig Geld aufzutreiben.

Am vergangenen Montag fand die letzte Kreisvorstandssitzung für das Jahr 2023 statt. Nachdem am Freitag bereits die Liste für die anstehende Landtagswahl beschlossen wurde, rücken die Vorbereitungen auf das Wahljahr 2024 nun zunehmend in den Vordergrund.

Die Landesliste der CDU Brandenburg für die Landtags- und Europawahl im kommenden Jahr steht. Dr. Jan Redmann wird die CDU in den Wahlkampf als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten führen. Dr. Christian Ehler kandidiert als Spitzenkandidat für das Europäische Parlament. In der Potsdamer Schinkelhalle haben heute 120 Landesvertreter dem Team 2024 ihre Unterstützung bekundet. Die CDU Brandenburg ist damit bereit für den Start ins Superwahljahr.

In den vergangen Jahren haben wir mit unserer vorweihnachtlichen Spendenaktion für das Kinder- und Jugendhospiz "Pusteblume" und "die Arche Potsdam" viel erreicht. Am Ende kamen über 11.500 Euro dabei zusammen. Diesen Erfolg möchten wir wiederholen und deshalb gibt es wieder einen Spendenaufruf auf Initiative unserer Abgeordneten Nicole Walter-Mundt MdL.
 
In diesem Jahr werden uns Kathi und Knut bei der Spendenaktion für das Frauenhaus Oberhaveldurch die Weihnachtszeit begleiten.

Mit Rainer Genilke und Uwe Schüler an der Spitze des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung schreiben wir die Erfolgsgeschichte weiter.

Ist der Fleißige heute am Ende der Dumme? Nein – davon sind wir fest überzeugt.

Die MAZ berichtete am 06.11.2023: „In Brandenburg dauern Asylverfahren am längsten“.

Guido Beermann hat am Freitagabend den CDU-Landesvorstand informiert, dass er sein Amt als Minister für Infrastruktur und Landesplanung niederlegen wird. Bei seiner Nachfolge setzt die CDU Brandenburg auf Kontinuität. Staatssekretär Rainer Genilke soll das Ministeramt bis zum Ende der Legislaturperiode übernehmen. Die Aufgaben des Staatssekretärs übernimmt Uwe Schüler, der bereits über Erfahrungen in dieser Position verfügt.

Noch am Freitag hatte der Landesvorstand der CDU Brandenburg beschlossen, die Unterschriftenaktion der grenznahen Kreisverbände zur Einführung von stationären Grenzkontrollen auf ganz Brandenburg auszuweiten. Innerhalb kürzester Zeit hatten die Verbände Cottbus, Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree und Spree-Neiße 6.000 Unterstützer gesammelt, die von der Bundesregierung einen Kurswechsel in der Migrationspolitik fordern. Durch die Ausweitung der Aktion wollten wir den Druck insbesondere auf Nancy Faeser hochalten, die sich immer wieder gegen die Einführung stationärer Kontrollen gesperrt hatte.

Zum Thema Migration gab es zuletzt wichtige Nachrichten aus dem Innenministerium von Michael Stübgen. Während Nancy Faeser immer wieder davon sprach, dass schärfere Grenzkontrollen nichts bringen, zeigt unser Innenminister das Gegenteil: er hat 1.400 Landespolizisten an die Grenze zu Polen geschickt und bereits nach einer Woche wurden bereits 750 illegal Eingereiste und 9 Schleuser aufgegriffen. Würde Faeser nun endlich feste Grenzkontrollen bei der EU anmelden, könnte die Bundepolizei illegal Eingereiste auch direkt zurückweisen.

Die Menschen in Brandenburg merken es jeden Tag: Benzin und Diesel werden an den Tankstellen immer teurer.

Austausch mit der verkehrspolitischen Sprecherin der CDU Landtagsfraktion, Nicole Walter-Mundt, am 07. März als Videokonferenz